Im Mai wird in Österreich die Bevölkerung neu gezählt. Nichts ungewöhliches, sollte man meinen. Schliesslich gehts für die Länder und Gemeinden darum, wie der große (von uns Steuerzahlern bereitgestellte) Futtertrog neuverteilt wird. Dabei überbieten sich die Gemeinden an Angeboten. Graz etwa bietet jedem, der seinen Hauptwohnsitz nach Graz verlegt, einen Gutschein über 5000 (!) ATS an. Für die Stadt bringt jeder Bürger, der hier mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, pro Jahr immerhin 8.700 Schilling. Diese Summe muss der Bund aus dem Finanzausgleichsfond in die Stadtkasse überweisen.
Datenschützer melden allerdings Bedenken an, weil diesmal parallel zur Volkszählung auch gleich die Meldedaten auf den letzten Stand gebracht werden sollen. Diese sollen zur Errichtung eines zentralen Melderegisters verwendet werden. In diesem werden alle Zugriffe protokolliert, daher kann jetzt das Innenministerium erstmals gesammelt feststellen, wann jemand ein Auto angemeldet hat, Kredit aufgenommen hat oder am Sozialamt war.
‚Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.‘ – so wird dieser Anschlag auf die Privatsphäre vom Sicherheitssprecher der ÖVP kommentiert. Na super, ich freu mich…trotzdem gehen meine Sachen das Innenministerium nix an.
Wie ’sorgsam und anonym‘ mit Daten umgegangen wird, haben wir schon bei der letzten Volkszählung bemerkt. Wo ein Bekannter als ‚mit im Haushalt wohnende Personen‘ seine beiden Katzen mit Vor- und Nachnamen angab. Seitdem bekommen die beiden regelmäßig Werbezusendungen und Otto-Kataloge…wer weiß, vielleicht demnächst vor der Nationalratswahl sogar Wahlwerbung – alt genug wären sie mittlerweile.
Wir kommen Orwells Überwachungsstaat jedenfalls wieder einen Schritt näher.
Danke, Österreich.
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