ÖAMTC und ARBÖ sprechen sich klar gegen eine flächendeckende PKW-Maut aus und halten Dementis der Regierung für Wahltaktik. Schlau erkannt, denn es läuft in Österreich doch schon seit Jahren so: die Pläne für unangenehme Mehrbelastungen werden zuerst einmal dementiert, damit sich die Bürger an den Begriff gewöhnen (aktuell wird halt einmal der Begriff „PKW-Maut“ in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert). Die Diskussion wird vehement geführt, ein paar Studien in Auftrag gegeben und das Ganze dann offiziell verworfen. Danach wirds ein paar Jahre still drum und dann wirds stillschweigend eingeführt und gesetzlich geregelt. Und da der Durchschnittsbürger mit einem verdammt schlechten Langzeitgedächtnis gesegnet ist, kennt er zwar den Begriff, weiß aber nimmer, wie die Diskussion vor einigen Jahren eigentlich ausgegangen ist: „Hmm, ka Ahnung – wollten die eine PKW-Maut nun damals einführen oder nicht? Na wird scho passen, kann mi nimmer so genau dran erinnern.“ Und kein ÖAMTC, kein ARBÖ meldet sich zu Wort, kein Bürger wehrt sich dagegen. Man nimmt es einfach stillschweigend hin und muß damit leben. Unseren Volksvertretern ists wurscht – schließlich zahlt deren zusätzliche Kosten der Steuerzahler.
So wars bei der Autobahnvignette, so wars bei der LKW-Maut, so wars bei den Studiengebühren, so wirds auch diesmal sein. Dafür, daß die PKW-Maut nicht kommen soll, wird mir zu lauthals drüber berichtet. Freut euch heute schon aufs Autofahren 2008 – spätestens dann kostets (mindestens) 20 Cent pro Kilometer Maut, egal ob auf Autobahnen oder auf Kurzstrecken in der Stadt. Und die nötige Infrastruktur (= Abrechnungsgerät) darf man sich vorher auch noch selber kaufen.
Update 22.8.: In einem Interview, das im Online-Standard zu lesen war, meint Minister Gorbach: Unter einer Regierungsbeteiligung des BZÖ wird es definitiv keine Ausweitung der Bemautung auf Österreichs Straßen geben. Das ist in Stein gemeißelt.
Schade nur, daß man erstens Politiker nicht für Wahlversprechen haftbar machen kann (denn sonst wären bereits fast alle im Privatkonkurs) und daß es nach meiner Einschätzung keine Regierungsbeteiligung des BZÖ nach der nächsten Nationalratswahl mehr geben wird. Aber Österreicher sind ja bekanntlich vergesslich…
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Man erwartet tatsächlich einfach viel zu viel von der PKW Maut und am Ende ist das ganze lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss sich grundsätzlich noch einiges mehr tun.