Die FuZo berichtet: In einem EU-Richtlinienentwurf vom 28.4.2004 fordern Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien von Providern die verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung
(O-Ton: „…for the purpose of prevention, investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.“)
Unter Verkehrsdaten verstehen die vier Länder im Prinzip alle Daten, die zwischen Kunden und Provider transportiert werden: Telefondaten, SMS, MMS, E-Mails, VoIP, www, Datendownloads per FTP usw., wobei auch zukünftige Entwicklungen, die in der Richtlinie noch nicht namentlich genannt werden können, miteinbezogen werden sollen. Die Aufbewahrungsdauer soll mindestens 12 Monate, höchstens jedoch 36 Monate betragen. Und natürlich dürfen diese Daten nur zur Verbrechensbekämpfung durchstöbert werden (worauf man natürlich vertrauen kann – haha, selten so gelacht).
Als aufmerksame EU-Bürger wissen wir natürlich: alles, was EU-Richtlinie wird, ist termingerecht von den einzelnen Mitgliedsstaaten als Gesetz umzusetzen. Ein datensicherheitstechnischer Alptraum, den die österreichischen Internetprovider ablehnen (was uns aber auch nix helfen wird).
Dazu passend: die British Telecom will zum Schutz gegen Kinderpornografie als erster europäischer Provider bereits ab Ende des Monats den Netzzugang seiner Kunden filtern. Eine entsprechende Filtersoftware namens Cleanfeed ist schon einsatzbereit. Diese kann nach Kategorien filtern – und maybe gibts bereits demnächst eine Kategorie „unbequeme Kritiker“ – who knows…
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