Bei uns ticken die Uhren anders als im Rest der EU: am Freitag hat die österreichische Fernmeldebehörde den Verkauf von fast allen WLAN-Geräten verboten. Ein Beamter namens Grill hat einige Großhändler kontaktiert und diese angewiesen, keine Geräte zu verkaufen, die nicht auf der Notifizierungsliste stehen, sonst würden Strafen bis 36.000 Euro fällig. Die Liste ist allerdings erstens alt und zweitens fehlerhaft. Die Ministeriumssprecherin Lackner meinte dazu, es gäbe „kein neues Verbot, vielmehr sei das die normale Handhabung einer EU-Richtlinie von 1999. Alle Geräte, die nicht Klasse-I-Geräte sind, müssen in jedem Land extra notifiziert werden.
Das Gesetz (FTEG §10 Abs. 4) sehe diese Pflicht vor für „Funkanlagen, die in Frequenzbändern arbeiten, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist“. Durch den ETSI-Standard EN 300 328-2 V1.1.2 ist WLAN im 2,4-GHz-Band allerdings EU-weit harmonisiert – das dürften unsere Beamten großzügig übersehen haben.
Weiters hatte der Musterbeamte Grill die Chuzpe, an Betreiber von WLAN-Hotspots heranzutreten und die Herausgabe von Kundenlisten zu fordern. Schließlich könnten ja die Kunden „illegale“ Hardware einsetzen.
Österreich ist anders – anders ist derart freches Vorgehen nicht zu erklären. Und man darf davon ausgehen, daß diese Farce für den Initiator keinerlei Folgen hat. Wie immer halt, bei uns in Schilda.
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