Ley de Servicios de la Sociedad de la Informacion

Das so benannte, in Spanien vorgeschlagene Gesetz sollte das Spamming verhindern, Bedrohungen eindämmen und sicher stellen, dass jeder, der Internet-Handel betreibt, registriert ist und seine Steuern bezahlt. Nach der Formulierung des Gesetzes ist allerdings jede Art von Information im Netz prinzipiell E-Commerce. Demnach wäre jeder Homepage-Eigentümer gesetzlich verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen und Steuern zu zahlen.

„Der Gesetzesentwurf, den die Regierung Aznar vorgelegt hat, ist innerhalb der EU keine Ausnahme. Vielmehr spiegelt er die Einstellung europäischer Politiker wider, die sich ein Internet wünschen, das zwar sicher für E-Commerce sein sollte, aber das Verbreiten von alternativen Informationen erschwert.“

Wie wahr…

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Ernst Michalek
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