Derzeit wird von Politik und Medien in Deutschland ganz heftig die Angst vor terroristischen Anschlägen geschürt. Sogar hier in Österreich wurde heute früh in den Privatradio-Nachrichten ausführlich darüber berichtet, dass sich in unserem Nachbarland die Menschen mittlerweile sogar vorm U-Bahn-Fahren fürchten. Und der ORF dreht seine Berichterstattung überhaupt in eine unschöne Richtung, die nicht mehr als journalistisch zu bezeichnen ist.
Ich vermute, dass hinter der ganzen Panikmache der einfache Grund steht, dass Deutschland gravierende gesetzliche Eingriffe in die Freiheit seiner Bürger plant. Das will ich kurz begründen:
Terror lebt vom Überraschungsmoment – kein Terrorist, der auf sich hält, würde einen Anschlag begehen, von dem alle potentiellen Opfer bereits wissen. Außerdem werden die Ziele der Glaubwürdigkeit halber an den angekündigten Tagen extrem gut bewacht sein. Das wissen aber sicher die warnenden Institutionen und Personen auch. Somit ist es eigentlich kontraproduktiv, über die Medien großangelegt die Bevölkerung zu warnen. Wenn tatsächlich konkrete Hinweise auf Anschläge vorliegen würden, wäre es wohl schlauer, einfach die betreffenden Orte und Gebäude verschärft zu bewachen und die Terroristen gegebenenfalls schlicht zu verhaften. Man würde nicht groß zu verkünden, dass man über die Pläne informiert ist.
Daher wird genau NIX passieren. Und warum wird offiziell nix passiert sein: weil man davor gewarnt hat, genau.
Weitere Überlegung: Woher kommen die Informationen, aufgrund denen davon ausgegangen wird, dass an bestimmten Tagen bestimmte Ziele „dran“ sind? Hat einer der Terroristenbosse seinen Filofax oder sein Smartphone mit den Terminen in der U-Bahn liegen lassen? Wenn ja: warum weiß man dann nicht, WER aller beteiligt ist und nimmt diese Personen nicht schon vorher in Gewahrsam? Man kann also davon ausgehen, dass die deutschen Behörden vorher nichts davon wissen, wenn in Deutschland Anschläge verübt werden sollen. Woher auch? Terroristische Organisationen senden selten Pressemitteilungen aus.
Für mich (und wohl auch für viele andere denkende Menschen) hat die Vorgehensweise der deutschen Behörden einen ganz anderen Grund: Menschen die in Furcht leben, sind einfacher davon zu überzeugen, dass die Beschneidung ihrer Bürgerrechte und „mehr Kontrolle“ nur zu ihrem Besten geschieht. Denn, so die Obrigkeits-Argumentation, „wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich ja davor nicht zu fürchten“. Damit steht praktischerweise automatisch jeder, der dagegen auftritt, unter Generalverdacht.
Prompt wurde letztens mein Verdacht bestätigt. Die SZ berichtete: „Angesichts der Terrorbedrohung Deutschlands hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. Diese Regelung hatte ja der Bundesverfassungsgerichtshof im März dieses Jahres erst gekippt.
Durchsichtige Taktik: ein halbes Jahr warten, Panik erzeugen, Neuregelung durchdrücken. Armes Deutschland.
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