Liebe ausländische Leser, informiert eure Nachrichtenagenturen: in Österreich geschehen politisch seltsame Dinge.
Die Chronik der Ereignisse: Am 24. November 2002 fand in Österreich die Wahl zum Nationalrat statt. 10 Prozent der Bevölkerung stimmten dort für eine Partei namens FPÖ, deren umstrittenste Persönlichkeit Jörg Haider zum damaligen Zeitpunkt einfaches Parteimitglied war. Gemeinsam mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel bildete die FPÖ die Regierungskoalition. Gestern habens sich alle FPÖ-Mitglieder, die in der Regierung sitzen, von dieser Partei getrennt und einer neu gegründeten Partei namens BZÖ angeschlossen, deren Vorsitzender Jörg Haider ist. Diese neue Partei hält es für selbstverständlich, in der Regierung verbleiben zu können, obwohl bei der letzten Wahl niemand diese Partei gewählt hat und auch die FPÖ-Wähler damals einer Partei ohne Jörg Haider an der Spitze ihre Stimme gaben. Die Krönung: es wird gar von einer „stabilen Mehrheit“ gesprochen.
Nach meinem Demokratieverständnis müsste eigentlich der Bundespräsident ein Machtwort sprechen, die Regierung auflösen und Neuwahlen verkünden – ich halte das für eine äusserst bedenkliche Art der Regierungsumbildung. Wo bleibt ihr Eingreifen, Herr Fischer?
Update 11.4.2005: dieser Eintrag ging in abgewandelter Form auch direkt an Heinz Fischer. Offenbar dürften sich einige dutzend Staatsbürger an ihn gewandt haben – es gab nämlich sogar eine Antwort aus der Präsidentschaftskanzlei, die ich euch nicht vorenthalten möchte:
Hallo Zusammen, zunächst bin mit dem Scanner Epson 1640SU seit über 10 Jahren sehr zufrieden. - bisher hat alles unter…